Die Europawahl 2014- Was sich in Europa ändern muss
Stephanie Schäfer, Kandidatin für die Europawahl, setzt sich für ein starkes, gerechtes und solidarisches Europa ein.
Bei der Europawahl am 25. Mai treten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Spitzenkandidaten Martin Schulz für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa an.
Europa war und ist ein sehr erfolgreiches Projekt des Friedens und der Völkerverständigung. Wenn wir wollen, dass Europa auch morgen noch von seinen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird, brauchen wir eine Vorstellung von Europas Zukunft.
Europa muss transparenter und demokratischer werden. Notwendig ist eine Reform der Institutionen, wie etwa eine Stärkung des europäischen Parlaments mit einem echten Gesetzesinitiativrecht und einem Budgetrecht. Darüber hinaus muss die Kommission als „europäische Regierung“ dem Parlament gegenüber verantwortlich sein. Nicht nur der Kommissionspräsident - wie erstmals bei dieser Wahl vorgesehen – muss die Mehrheit im Parlament hinter sich haben. Das Parlament müsste auch die Kommissare wählen können. Derzeit liegt das Vorschlagsrecht für Kommissare noch bei den Mitgliedstaaten; das Parlament kann diese nur bestätigen oder ablehnen.
Um die Folgen der Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, braucht Europa die notwendigen Kompetenzen. Alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung der Krise wurden im Rat der Staats- und Regierungschefs oder im Rat der Minister getroffen, im sog. Hinterzimmer am Parlament und der Kommission vorbei. Dies führt dazu, dass nationale Eigeninteressen immer noch eine viel zu große Rolle spielen und eine dringend notwendige Vertiefung der europäischen Integration nicht auf den Weg gebracht werden kann, was am Beispiel der gescheiterten Einführung von Eurobonds deutlich wurde.
Umgekehrt ist es nicht erforderlich, dass Europa alles regelt. Vieles ist unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Europa der Regionen besser auf den politischen Ebenen angesiedelt, die aufgrund ihrer Zuständigkeit näher an den Menschen und den regionalen Gegebenheiten sind.
Europa ist für uns mehr als ein Wirtschaftsraum. Neben eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik muss dringend eine zumindest aufeinander abgestimmte Sozialpolitik treten. Gerade bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa braucht es mehr als einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung. Dringend geboten sind Investitionen in eine nachhaltige Industriepolitik, sowie in Forschung, Bildung und Entwicklung, um die Spirale von Armut und Arbeitslosigkeit zu beenden und ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich zu verhindern.
Darüber hinaus brauchen wir europaweite Mindestlöhne, den Abbau von prekären Beschäftigungsverhältnissen, eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie, verbindliche Sozialstandards in der Arbeitswelt, die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie und länderübergreifende Kooperationsprojekte sowie die Vergleichbarkeit und Anrechnung von Bildungsabschlüssen, die Gleichstellung am Arbeitsplatz und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen, den Schutz gewerkschaftlicher Rechte und eine gesetzliche Absicherung der Tarifautonomie.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA darf nicht dazu führen, dass europäische Standards im Datenschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz und die Rechte von Arbeitnehmern abgesenkt oder ausgehöhlt werden. Ein Investorenschutz, der jenseits von demokratischer Kontrolle und Legitimation eine eigene Justiz für Wirtschaftsunternehmen etabliert, ist abzulehnen.