„Ein kleiner Stein, noch kein großer Schritt“
SPD-Juristen untersuchen die Verwirklichung der Rechte von Kindern mit Behinderung im neuen bayerischen Schulgesetz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Bayern veranstaltete am 15. Oktober 2011 ihre Landeskonferenz in Nürnberg zum Thema „Inklusive Bildung in Bayern nach der UN-Behindertenrechtskonvention – Anspruch und Wirklichkeit“.
In der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht ist, haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und zu fördern. Die Landesvorsitzende der ASJ, Dr. Minou Banafsche, vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik (München), wies daraufhin, dass die von namhaften Juristen auf zwei Jahre angesetzte Frist zur Umsetzung der Konvention in nationales Recht bereits abgelaufen sei.
Fabian Dreykorn, Vater eines blinden Sohnes, der trotz aller Widerstände die Integration in einer Regelschule in Nürnberg geschafft hat, forderte die Weiterentwicklung der Förderschulen zu leistungsfähigen und mobilen Kompetenzzentren sowie eine gesicherte Finanzierung. Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) aus Regensburg bezeichnete das zum laufenden Schuljahr in Kraft getretene neue Erziehungs- und Unterrichtsgesetz in Bezug auf die Inklusion behinderter Schüler als „einen kleinen Stein“, aber noch nicht den „großen Schritt“. Die aus Mitgliedern aller Fraktionen bestehende Arbeitsgruppe, die das Gesetz erarbeitet hatte, bestehe weiter, um die Umsetzung des Gesetzes zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen
Sonderpädagogin Gabi Gabler berichtete von erfolgreichen Integrationsgeschichten aus ihrem Arbeitsbereich beim Mobilen Sonderpädagogischen Dienst (MSD) in Ingolstadt. Der MSD dürfe aber nicht bei Personalnot als stille Lehrerreserve missbraucht werden. Trotz der Veränderungen in die richtige Richtung waren sich die Referentinnen und Referenten einig, dass das bayerische Schulsystem von einer echten Inklusion noch weit entfernt ist.
Zum Abschluss stellte der Vorsitzende der Lebenshilfe Nürnberg Horst Schmidbauer, MdB a. D., dar, dass in der Jakob-Muth-Schule der Lebenshilfe Nürnberg vieles bereits praktisch durchgeführt wird, was nach dem bayerischen Gesetz erst entwickelt werden soll. Hier gibt es sowohl die „umgekehrte Inklusion“ von Kindern ohne besonderen Förderbedarf in der Förderschulklasse als auch Kooperationen mit einer Grund- und einer Realschule mit bis zu 70% gemeinsamem Unterricht