Gustav Radbruch Forum 05.04.2014 Frankfurt - Quo vadis, Europa?
Europa im Zeichen der Finanz- und Schuldenkrise – Reform und Integration
Das Gustav Radbruch Forum 2014 stand ganz im Zeichen der Finanzmarktkrise. Der AsJ Bundesvorstand hatte sich hierfür bewusst Frankfurt als Tagungsort ausgesucht, der Banken- und Börsenmetropole in Deutschland.
Welche Konsequenzen sind aus der Finanzmarktkrise zu ziehen? Welchen gesetzlichen und institutionellen Reformbedarf gibt es in der EU? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das GRF in zwei Foren am Nachmittag, nachdem der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Mathias Kollatz-Ahnen erläutert hat, wie es zu der Finanz- und Schuldenkrise kommen konnte. Forum II beschäftigte sich mit der Frage, welche institutionellen und strukturellen Änderungen Europa aus der Krise führen können. Der Impulsvortrag von Prof. Dr. Mayer, Universität Bielefeld, und Dr. Udo Bullmann, MdEP,zeigte, dass seit Beginn der Krise 2008/2009 immer mehr Institutionen in Erscheinung getreten sind, die als Akteure in der Finanzkrise auftreten. ESM, Europarat, die „Troika“ bestehend aus EZB, IFW und EU-Kommission, die sog. „Frankfurter Runde“ bestehend aus der Bundeskanzlerin, französischem Staatspräsident, Kommissionspräsident, Präsident des Europarates und IWF. Sie alle treten als Entscheider in der Krise auf. Wer eine untergeordnete Rolle spielt, ist das EU-Parlament, die einzige, durch Wahlen legitimierte EU-Institution. Und genau dies ist das strukturelle Problem in der EU. Warum spielt das Parlament in solch einer wichtigen Frage eigentlich keine Rolle? Genau dies führt auch zur mangelnden Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wie sie z.B. die Troika abwählen können. Und das Parlament, dessen Zusammensetzung durch ihre Wahl beeinflussen kann, spielt in der Krisenbewältigung keine Rolle. Daher ist auch zu befürchten, dass die EU-Kritiker im neuen Parlament nach der Wahl noch stärker vertreten sein werden. Doch die Diskussion europäischer Probleme nur vor dem Hintergrund nationaler Interessen kann dem Gedanken der Europäischen Union nicht dienlich sein. Daher ist eine ernsthafte Diskussion über eine Neuorganisation der EU nötig.
Forum II beschäftigte sich mit der Frage, welche ökonomischen Möglichkeiten bestehen, um Finanzkrisen von Banken und Staaten zu verhindern und zu überwinden. Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass man um Vertragsänderungen nicht herum kommt, wenn man einen stabilen Euro haben will. Dabei soll der Euro nicht so sehr als harte Währung, sondern als Vision angesehen werde sollte, um eine gegenseitige Solidarität aufrecht zu erhalten.
Abschließend ging Dr. Maria Berger, Richterin am EuGH, auf die Rolle der europäischen Rechtsprechung ein.