Katja Weitzel als stellvertretende Bundesvorsitzende der AsJ bestätigt
Auf der Bundeskonferenz der AsJ hat am 15./1611.2014 in Berlin wurde der neue Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde Katja Weitzel, Landesvorsitzende der AsJ Bayern mit 94,28 % der Stimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Neben den Vorstandswahlen hat sich die Bundeskonferenz mit dem Thema TTIP, CETA und TISA auseinandergesetzt. Dabei hat die Bundeskonferenz einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Die Delegierten der Bundeskonferenz haben sich auch gegen eine Ratifizierung des Abkommens CETA ausgesprochen. Insbesondere der geplante Investorenschutz und die Einführung nicht staatlicher Schiedsgerichte sowie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen wurde kritisiert. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss. Der Entscheidung vorangegangen war eine ausführlichen Diskussion mit Joachim Schuster MdEP, der die unterschiedlichen Bereiche der geplanten Abkommen TTIP und CETA beleuchtete.
Mit einem Initiativantrag machte die Bundeskonferenz auch den vom Bundesministerium für Arbeit soeben veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit zum Diskussionsgegenstand der Konferenz. Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit gegen die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aus, da sie darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie sowie das Streikrecht sehen. „Trotz des Unmuts, welchen der Streik der GDL in der Öffentlichkeit erregt hat halte ich das im Grundgesetz garantierte Recht der Tarifautonomie sowie das daraus resultierende Streikrecht als ein zu hohes Gut an, für das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in ihrer über hundertfünfzigjährigen Geschichte gekämpft hat, welches jetzt nicht übereilt per Gesetz ausgehöhlt werden darf“, so Katja Weitzel, stellvertretende AsJ-Bundesvorsitzende.